Aktuell haben es sich einschlägige Abmahner wieder zur Aufgabe gemacht, Produkte mit falscher oder fehlerhafter CE-Kennzeichnung, mit Anwaltsschreiben zur Nacharbeit oder Verkaufssperre zu zwingen.

Was ist die CE-Kennzeichnung?

Die CE-Kennzeichnung sagt aus, dass dieses Produkt mit den Anforderungen der EU-Richtlinien übereinstimmt. Durch die Anbringung dieses Prüfzeichens bestätigt der Hersteller, dass sein Produkt den aktuell geltenden Bestimmungen entspricht.
Das Prüfzeichen bringt in der Regel der Hersteller selbst an seinem Produkt an und eine Prüfung von einer unabhängigen Stelle erfolgt so gut wie nie.

 

Verantwortlich für die Kennzeichnung ist in erster Linie der Hersteller des Produkts. Sollte das Produkt ausserhalb der EU seinen Ursprung haben, benötigt dieser einen Bevollmächtigten, der seinen Sitz in einem EU-Land vorweisen kann. Kann er dies nicht geht die Verantwortung zu dem Importeur bzw. Inverkehrbringer über!

Wer Produkte selbst importiert muss sich darüber im Klaren sein, dass er im Falle einer Überprüfung die Verpflichtung hat für eine CE-Kennzeichnung zu sorgen und ,dass die notwendigen Dokumente nachweisbar sind.

“ In der Praxis hat sich oft heraus gestellt, dass Verkäufer anfänglich von europäischen Großhändlern die Ware bezogen haben und schließlich anfangen, selbst aus China zu importieren. Bei dieser Ware fehlt oft diese Kennzeichnung bzw. wenn diese angebracht ist, dürfte eine Dokumentation nicht gegeben sein.“

Wie wird Abgemahnt:

In erster Linie werden Testkäufe durchgeführt. Aktuell liegt der Fokus im Bereich: Beleuchtung, LED und Elektronik. Wird festgestellt, dass hier eine EU-konforme Kennzeichnung fehlt, wird abgemahnt! – Danach reicht es nicht nur eine CE-Kennzeichnung anzubringen, sonder das Produkt muss auch sämtlichen Richtlinien entsprechen und eine Konformitätsbewertung ist durchzuführen.

ce_mit_nummerWurde eine Konformitätsprüfung durchgeführt, wird dem CE-Kennzeichen zusätzlich eine 4-stellige Nummer hinzugefügt. Nur durch diese Nummer kann man die Sicherheit haben, dass dieses Produkt wirklich den EU-Verkaufsrichtlinien entspricht.
Eine fehlende Kennzeichnung ist leicht überprüfbar, da die Pflicht besteht, das CE gut sichtbar, leserlich und unverwechselbar anzubringen, aber auch dafür zu sorgen ist, dass es dauerhaft auf dem Produkt bestehen bleibt.

In Ausnahmefällen ist es gestattet die Kennzeichnung „nur“ auf der Verpackung anzubringen, oder kleiner als erlaubt, darzustellen.

Das falsche CE

Wie schon allgemein bekannt ist, haben sich chinesische Hersteller etwas besonderes einfallen lassen. Eine CE-Kennzeichnung vorzutäuschen, indem sie ihre Produkte mit einen „China Export“ Label kennzeichnen, das dem CE sehr ähnlich sieht. Es unterscheidet sich nur durch den Abstand der beiden Buschstaben.

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Die beiden Buchstaben müssen fortlaufend einen Kreis ergeben, der sich in der Stärke der Schriftart überlagert

Die Folgen einer Abmahung sind sehr weitreichend. Einmal eine Unterlassungserklärung abgegeben, muß sich der Abgemahte über das Risiko bewusst sein, dass zukünftig im größerem Umfang Prüfungen und Testkäufe stattfinden werden.

Mit welchen Strafen kann gerechnet werden?

„Die vorgeworfene Handlung erfüllt in vielen Fällen den Tatbestand von § 10 FTEG. Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Gegen den Betroffenen kann in der Folge ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Ist der Tatbestand des Inverkehrbringens von Geräten ohne CE-Kennzeichnung erfüllt, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.“ Quelle: anwalt.de

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